Kleingartenordnung
des Kleingärtnervereins "Heiliger Born Leubnitz-Neuostra" e. V. in Dresden


Auf der Grundlage gültiger Gesetze wie Bundeskleingartengesetz i.F.v. 8.4.1994, Kleingarten-Rahmenordnung der Landeshauptstadt Dresden i.F.v. 29.8.1996 und Gehölzschutzsatzung der Landeshauptstadt Dresden i.F.v. 25.11.1999 sowie der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden i.F.v. 28.10.2004 sowie der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung der öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Dresden i.F.v 18.10.2001, wird auf der Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins "Heiliger Born Leubnitz-Neuostra" am 1. April 2006 die folgende Ordnung beschlossen und zum  Bestandteil geltender und zukünftiger Unterpachtverträge erklärt.

1. Nutzung des Kleingartens
Die Kleingärten dienen vorrangig zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf der Pächter und zur Erholung. Verlangt wird eine kleingärtnerische Nutzung, d. h. mindestens ein Drittel der Gartenfläche soll zum Anbau von Obst und Gemüse dienen, maximal ein Drittel ist für Wege, Laube, Terrasse nutzbar und der Rest für Erholungszwecke.
Das Anpflanzen sowie die Zulassung des Aufwuchses von  ausgesamten Park- und Waldbäumen sowie Nussbäumen ist verboten. An Ziergehölzen und Sträuchern sind nur halb hohe Arten und Sorten zulässig, deren natürliche Wuchshöhe maximal  2,50 m beträgt. Wirtspflanzen bzw. Zwischenwirte für Feuerbrand, z. B. Wacholder, sind nicht gestattet. Vor dem Entfernen von Bäumen, deren Stammumfang mehr als 30 cm in einem Meter Höhe beträgt, hat eine behördliche Fällgenehmigung vorzuliegen. Für Obstbäume innerhalb der Anlage ist keine Fällgenehmigung nötig. Das Ersetzen von Obstbäumen liegt im Ermessen des Kleingärtners.
Beim Anpflanzen sind die Grenzabstände gemäß Kleingarten-Rahmenordnung einzuhalten. Äste und Zweige, die störend oder schädigend in Nachbargärten oder Gartenwege hineinragen, sind zu beseitigen. Kranke Gehölze und kranke Bäume sind mit Wurzeln zu entfernen. Für die Entsorgung nichtkompostierbarer Abfälle ist der Kleingärtner selbst verantwortlich. Gesunde pflanzliche Abfälle sollen grundsätzlich kompostiert werden.
Schädlinge und Pflanzenkrankheiten  sind rechtzeitig zu bekämpfen. Dem biologischen Pflanzenschutz ist der Vorrang zu geben. Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist auf unumgängliche Fälle und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, wobei darauf zu achten ist, dass Bienen keinen Schaden nehmen und negative Auswirkungen auf Nachbargärten ausgeschlossen sind.
Das Verbrennen von kompostierbaren Abfällen, Gehölzen usw. ist ganzjährig verboten. Nichtkompostierbare Abfälle sind entsprechend der gesetzlichen und örtlichen Regelungen zu entsorgen. Tierhaltung in Kleingärten ist nicht gestattet.

2. Verhalten in der Kleingartenanlage
Die Kleingärtnerin/der Kleingärtner, seine Angehörigen und Gäste sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und haben  alles zu vermeiden, was die Ruhe, die Ordnung und den Frieden in der Anlage und gegenüber Anwohnern bzw. Nachbarn stört oder das Gemeinschaftsleben beeinträchtigt. In ruhiger Umwelt wirken Geräusche  durch lautstarkes Feiern,  Musizieren, Unterhaltungselektronik usw. schnell störend und rücksichtslos. Grillen ist erlaubt, wenn dazu handelsübliche Geräte und Brennstoffe verwendet werden und erhebliche Belästigungen anderer Vereinsmitglieder und Anwohner ausgeschlossen sind.
Besondere Schutzzeiten für die Kleingartenanlage sind: täglich von 13 Uhr bis 15 Uhr und  22 Uhr bis 8 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig.
In diesen Zeiträumen sind nachbarschaftsstörende Tätigkeiten durch die Kleingärtner untersagt. Insbesondere ist die Benutzung geräuschverursachender Geräte und Maschinen Montag bis Sonnabend  ab 20 Uhr einzustellen.

3. Bauliche Anlagen
Das Errichten oder Verändern von Gartenlauben oder anderen Baukörpern (Kleingewächshäuser, Folienzelte, Kleinteich bis 4 m², Grillkamin) und baulicher Nebenanlagen (z. B. Stützeinrichtungen zur Hangbefestigung) erfordert die schriftliche Genehmigung des Verpächters. Für das Einholen aller erforderlichen Zustimmungen ist der Bauwillige selbst zuständig. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung schriftlich vorliegt.
Swimmingpools im Kleingarten sind nicht gestattet. Transportable Badebecken bis zu einer Größe von maximal 3,60 m Durchmesser können von Anfang Mai bis Ende September aufgestellt werden.
Das Anbringen von technischen Empfangseinrichtungen für Radio und Fernsehen ist erlaubt. Vor Errichtung ist beim Bauaktiv eine Genehmigung hinsichtlich Größe und Aufstellungsort einzuholen.
Die Wasserleitung bis zum jeweiligen Kleingarten gehört zur  Gemeinschaftsanlage, die mit einem Absperrventil endet. Dahinter übernimmt der Kleingärtner den Wasserhaushalt für die Parzelle einschließlich Frostschutz, Errichtung und Erhalt der Anlage. Er ist verpflichtet, unmittelbar nach dem Absperrventil gartenseitig einen Wasserzähler zu installieren. Jede Wasserzähler ist vor Inbetriebnahme der Anlage und bei Saisonende durch den Beauftragten des Vorstandes, i.d.R. der Abteilungsgartenwart, im Beisein des Kleingärtners abzulesen. Vor Inbetriebnahme hat der Kleingärtner einen intakten Wasserzähler einzubauen und alle Ventile zu schließen. Als Saison gilt i.d.R. die Zeit von Ende April/Anfang Mai bis Mitte Oktober jeden Jahres. Witterungsabhängig ist auch ein früheres Anstellen des Wassers möglich. In Kleingärten mit Elektroanschluss sind die Unterzähler am gleichen Tag und nach gleichem Modus wie die Wasserzähler abzulesen und vom Gartenwart zu registrieren.

4. Wege und Einfriedungen
Die Wege innerhalb der Anlage sind einheitlich abzugrenzen, in der Regel mit  niedrigen Buchsbaumhecken, Höhe maximal ein Meter über Wegniveau. Hecken sind so zu pflanzen und zu schneiden, dass sie die Wegbreite nicht einengen. Mit Genehmigung des Vorstandes sind noch bestehende Zäune oder andere Abgrenzungen durch den Pächter in einem gepflegten Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Zwischen den Gärten sind Zäune oder Hecken unzulässig. Die Grenzgestaltung darf den Nachbarngarten bzw. -gärten nicht unvertretbar beeinträchtigen.
Hunde sind an der Leine zu führen. Das Radfahren ist verboten.
Die Außenumzäunung ist einheitlich zu gestalten, wobei die Abgrenzung am Heiligenborn-Weg mittels einer max. 2 m hohen Naturhecke zu erfolgen hat. Sämtliche Wegflächen, die der Gartenverein zu betreuen hat, sind regelmäßig zu pflegen (Unkraut jäten, Hecken schneiden, Gras mähen). Außerhalb der Anlage erfolgt die Pflege der Wege als Gemeinschaftsleistung, innerhalb der Anlage ist der anliegende Pächter bis zur Mitte des Weges verantwortlich.
Das Befahren des Heiligenborn-Weges mit Kraftfahrzeugen führt zu einer erheblichen Ruhestörung, bei Trockenheit zu einer Staubbelästigung und ist von den Kleingärtnern auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken (§ 1 der Straßenverkehrsordnung). Gartenfreunde wirken auf Angehörige, Gäste und Fremde dahingehend ein, das Befahren gänzlich zu unterlassen.
Baustoffe, Erde, Kies usw., die auf Wegen abgeladen werden müssen, sind unverzüglich zu beseitigen. Bei Versäumnissen hat der Gartenvorstand nach erfolgter Aufforderung das Recht, die Ordnung auf Kosten des Säumigen wieder herstellen zulassen.

5. Allgemeine Pflichten
Die Gartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns der Stadt, unterliegt aber nicht der Polizeiverordnung § 2, Abs. 3 und gehört damit nicht zum uneingeschränkt zugänglich öffentlichen Bereich der Stadt Dresden. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen sind bei Anwesenheit mehrerer Gartenfreunde die Tore der Abteilungen für die Bevölkerung geöffnet zu halten. Ab 20 Uhr sind sie generell zu verschließen. Den Anordnungen zur Pflege und zum Schutz von Natur und Umwelt ist nachzukommen. Öffentliche Ordnung und Sauberkeit sind zu gewährleisten. Alle zur gemeinsamen Nutzung geschaffenen Einrichtungen sind mit größter Schonung zu behandeln. Jeder Schaden am Gemeinschaftseigentum ist dem Vorstand zu melden und zu ersetzen.
Die vom Vorstand auf Beschluss der Mitgliederversammlung anberaumten jährlichen Arbeitsstunden zur Pflege und Werterhaltung der Anlage, für deren Pflege der Verein verantwortlich ist bzw. die nicht an Pächter vergeben sind,  sind von jedem Mitglied zu erbringen. Im Verhinderungsfalle ist grundsätzlich Ersatz zu stellen. Nur ausnahmsweise ist auf die in der Mitgliederversammlung festgesetzte Ersatzzahlung zurückzugreifen. Die Arbeitskarten mit dem Stundennachweis sind zeitnah zum jeweiligen Einsatz dem Einsatzleiter oder Gartenwart zur Bestätigung vorzulegen und dem Gartenwart bis 30.11. des Jahres zu übergeben  (persönlich oder per Post).
Die Pachtkassierung erfolgt jeweils bis zum 28. Februar des laufenden Jahres. Die Pachtsumme sowie die Bezahlung der Umlage,  Strom- und Wasserkosten sind Bringepflichten.
Wer gegen die Kleingartenordnung handelt (u.a. nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung), wird vom Vorstand schriftlich verwarnt. Nach zweimaliger schriftlicher, fruchtloser Aufforderung, die Mängel zu beseitigen, kann der Vorstand die Kündigung des Pachtverhältnisses aussprechen.
Bei Ende der Bewirtschaftung eines Kleingartens entscheidet der Vorstand, welche Bauten, Gartengestaltung  und Anpflanzungen im Garten belassen werden können/müssen. Die Abgabe des Gartens ist erst dann möglich, wenn alle erteilten Auflagen erfüllt sind. Bei nicht ordnungsgemäßem Zustand wird vom scheidenden Pächter eine Aufwandsentschädigung verlangt. Auch nach Aufgabe bzw. Kündigung ist der Garten bis Ende des Pachtjahres (30.11.) in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

Sollte eine Bestimmung dieser Kleingartenordnung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit im Übrigen davon nicht berührt. Für nicht in dieser Ordnung aufgeführte Vorschriften gelten die eingangs genannten Gesetze in der jeweils gültigen Fassung.