Satzung

Kleing├Ąrtnerverein „Heiliger Born Leubnitz-Neuostra“ e.V.

(Neufassung vom 07.Juni 2008)

┬ž 1 – Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein f├╝hrt den Namen Kleing├Ąrtnerverein „Heiliger Born Leubnitz-Neuostra“ e.V. und hat seinen Sitz in 01219 Dresden, Heiligenbornstra├če 30.
(2) Der Verein ist auf der Grundlage des Gesetzes vom 21. Februar 1990 ├╝ber Vereinigungen – Vereinigungsgesetz – gebildet und beim Amtsgericht Dresden unter der Nummer VRZ 624 registriert.
(3) Der Verein ist Rechtsnachfolger der 1908 gegr├╝ndeten Kleingartensparte Heiliger Born.
(4) Der Verein ist Mitglied im Verband der „Dresdner Gartenfreunde“ e.V.

┬ž 2 – Zweck und Ziel des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbeg├╝nstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos t├Ątig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck des Vereins ist die F├Ârderung des Kleingartenwesens.
(3) Der Verein organisiert die Nutzung der Kleing├Ąrten durch die Mitglieder im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Er schlie├čt dazu Unterpachtvertr├Ąge mit den Mitgliedern ab und trifft Regelungen in einer Kleingartenordnung.
(4) Der Verein fungiert als Interessenvertretung der Mitglieder bei verbandspolitischen und pachtrechtlichen Problemen.
(5) Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r satzungsgem├Ą├če Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tung, beg├╝nstig werden.
(6) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabh├Ąngig.

┬ž 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede nat├╝rliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. ├ťber Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) ├ťber den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang der Ablehnung Widerspruch einlegen. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, entscheidet die n├Ąchste Mitgliederversammlung.
(3) Die Mitgliedschaft wird nach der Aush├Ąndigung der Satzung und deren unterschriftlichen Anerkennung wirksam.
(4) Die Mitgliedschaft im Verein ist Voraussetzung f├╝r den Abschluss eines Unterpachtvertrages.
(5) Die Mitgliederversammlung kann einzelne hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen f├╝r die Entwicklung des Vereins oder zur F├Ârderung der Gemeinschaft erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(6) Die Mitgliedschaft ist nicht ├╝bertragbar.

┬ž 4 – Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch schriftliche Austrittserkl├Ąrung, durch Ausschluss aus dem Verein oder Streichung aus der Mitgliederliste.
(2) Bei einem beabsichtigten Austritt ist eine Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres einzuhalten.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
a) die ihm auf Grund der Satzung, der Kleingartenordnung oder auf Grund von Mitgliederbeschl├╝ssen obliegenden Pflichten gr├Âblich oder wiederholt schuldhaft verletzt,
b) durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise sch├Ądigt oder dauerhaft den Vereinsfrieden st├Ârt,
c) im Gesch├Ąftsjahr trotz schriftlicher Mahnung mehr als 3 Monate mit Zahlungen von Beitr├Ągen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegen├╝ber dem Verein im R├╝ckstand ist,
d) seine Rechte oder Pflichten aus der Nutzung der Kleingartenparzelle ohne schriftliche Zustimmung des Vorstandes l├Ąngerfristig auf Dritte ├╝bertr├Ągt.
(4) Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt, wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung des vollen Jahresbeitrages mehr als 3 Monate im R├╝ckstand ist.
(5) ├ťber den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, ├╝ber die Streichung aus der Mitgliederliste der Vorstand.
(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitglieds, die sich aus dieser Satzung ergeben. Alle noch offenen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen.

┬ž 5 – Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist berechtigt,
(1) sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen,
(2) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
(3) ├╝ber Beschl├╝sse in Kenntnis gesetzt zu werden,
(4) alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen,
(5) einen Antrag zur Nutzung einer Kleingartenparzelle zu stellen,
(6) in die Organe des Vereins gew├Ąhlt zu werden und in Kommissionen mitzuarbeiten.

┬ž 6 – Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet,
(1) die Satzung sowie die Kleingartenordnung und, sofern mit ihm abgeschlossen, den Kleingartennutzungsvertrag einzuhalten und nach diesen Grunds├Ątzen sich innerhalb des Vereins kleing├Ąrtnerisch zu bet├Ątigen,
(2) Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung sowie Festlegungen/ Beschl├╝sse des Vorstandes zu beachten und aktiv f├╝r deren Erf├╝llung zu wirken,
(3) Mitgliedsbeitr├Ąge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft und /oder aus der gepachteten Parzelle ergeben, bis zum F├Ąlligkeitstag bzw. bei Aufforderung innerhalb eines Monats zu entrichten,
(4) Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen (Arbeitsstunden/Parzelle) zu erbringen. F├╝r nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten. In begr├╝ndeten F├Ąllen kann der Vorstand auf Antrag eine Befreiung oder teilweise Befreiung festlegen. Ehrenmitglieder sind von Gemeinschaftsleistungen befreit.

┬ž 7 – Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
(1) die Mitgliederversammlung,
(2) der Vorstand,
(3) die Kassenpr├╝fer und
(4) der Schlichtungsausschuss.

┬ž 8 – Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das h├Âchste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorstand des Kleing├Ąrtnervereins mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung und zus├Ątzlich dann, wenn es die Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverz├╝glich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gr├╝nde beim Vorstand beantragt.
(2) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt durch Aushang an den beiden Hauptschauk├Ąsten am Haupteingang Heiligenbornstra├če 30 und am Vereinshaus mit einer Frist von mindestens 14 Tagen. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einen von der Mitgliederversammlung gew├Ąhlten Versammlungsleiter.
(3) Ordnungsgem├Ą├č einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit (Ausnahmen regelt Punkt 8) der anwesenden Stimmberechtigten. Der Beschluss ist f├╝r alle Mitglieder des Vereins g├╝ltig. Die Abstimmung ├╝ber Beschl├╝sse kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung erfolgen.
(4) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied.
(5) ├ťber Beschl├╝sse, die das Nutzungsrecht der Kleing├Ąrten betreffen bzw. damit direkt in Verbindung stehen, beschlie├čen nur Mitglieder mit einem Nutzungsrecht. Dabei hat jede Parzelle nur eine Stimme.
(6) Die Mitgliederversammlung kann gleichzeitig als Kleing├Ąrtnerversammlung der P├Ąchter durchgef├╝hrt werden.
(7) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zur Mitgliederversammlung sachkundige Personen oder G├Ąste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
(8) Vertreter des Stadt-, Kreis- oder Landesverbandes sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Sie haben ebenfalls kein Stimmrecht.
(9) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind.
a) Beschlussfassung ├╝ber Ver├Ąnderungen des Vereins, seine Teil- oder Gesamtaufl├Âsung sowie ├╝ber alle Grundsatzfragen des Vereins und der Antr├Ąge dazu (2/3 Stimmenmehrheit)
b) Beschlussfassung über die Satzung bzw. Änderungen, (2/3 Stimmenmehrheit)
c) Beschlussfassung ├╝ber den Inhalt der Kleingartenordnung
(2/3 Stimmenmehrheit)
d) Wahl des Vorstandes
e) Wahl der Kassenpr├╝fer
f) Wahl des Schlichtungsausschusses
g) Beschlussfassung ├╝ber Mitgliedsbeitr├Ąge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen
h) Beschlussfassung ├╝ber den Ausschluss von Mitgliedern
i) Ernennung von Ehrenmitgliedern
j) J├Ąhrliche Entgegennahme des T├Ątigkeitsberichts des Vorstandes, des Gesch├Ąfts- und Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenpr├╝fer und Beschlussfassung dar├╝ber, danach Entlastung des Vorstandes.
(10) ├ťber den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von dem in der Mitgliederversammlung gew├Ąhlten Protokollf├╝hrer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.

┬ž 9 – Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus f├╝nf Mitgliedern
a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden und Leiter des Bauaktives
c) dem Schriftf├╝hrer
d) dem Schatzmeister und
e) dem Verantwortlichen f├╝r die Gartenvergabe.
(2) Die interne Verantwortlichkeit und die Aufgabenteilung im Vorstand f├╝r die weiteren Aufgabengebiete Gartengestaltung, Fachberatung, Organisation der Arbeitseins├Ątze, ├ľkologie und Umweltschutz legt der Vorstand selbst fest und gibt sie den Mitgliedern bekannt.
(3) Vertreter im Rechtsverkehr gem. ┬ž26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Der Vorstand kann f├╝r bestimmte Aufgaben auch einen bevollm├Ąchtigten Vertreter berufen, der selbst nicht Mitglied des Vorstandes ist.
(4) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vereinsvorstand und den sieben Abteilungsleitern der Gartenabteilungen I bis VII.
(5) Der Vorstand und die Abteilungsleiter werden in der Regel f├╝r die Dauer von zwei Jahren gew├Ąhlt. Sie amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder k├Ânnen w├Ąhrend der Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgew├Ąhlt werden, wenn sie die ihnen ├╝bertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung aus├╝ben oder aus pers├Ânlichen Gr├╝nden nicht mehr aus├╝ben k├Ânnen.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied oder Abteilungsleiter vor Ablauf seiner regul├Ąren Amtszeit aus, kann der Vorstand bis zur n├Ąchsten Mitgliederversammlung eine Ersatzbestellung vornehmen.
(7) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Der Vorstand ist beschlussf├Ąhig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, mindestens zwei weitere Mitglieder des Vereinsvorstandes und mindestens zwei Abteilungsleiter anwesend sind. Beschl├╝sse des Vorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten.
(8) Aufgaben des Vorstandes
a) Laufende Gesch├Ąftsf├╝hrung des Vereins
b) Abschluss von Unterpachtvertr├Ągen ├╝ber die Parzellen
c) Aufsicht und Kontrolle der Unterpachtvertr├Ąge und der Kleingartenordnung
d) Beschl├╝sse und Kontrolle ├╝ber durchzuf├╝hrende Gemeinschaftsleistungen (Art, Ort, Umfang, Materialaufwand, Zeit, Organisation)
e) Beschl├╝sse und Kontrolle ├╝ber Materialeink├Ąufe und Fremdleistungsauftr├Ąge,
f) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Durchsetzung ihrer Beschl├╝sse
g) Information ├╝ber Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung und entscheidende Vorstandsbeschl├╝sse
h) Verwaltung und Organisation der Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen
i) F├╝hrung der Vereinsakte f├╝r alle wesentlichen Vorg├Ąnge.
(9) Zur Unterst├╝tzung der Vorstandsarbeit k├Ânnen vom Vorstand Kommissionen berufen und mit Vollmachten ausgestattet werden. Den Mitgliedern des Vereins sind diese Vollmachten durch Aushang an den beiden Hauptschauk├Ąsten am Haupteingang Heiligenbornstra├če 30 und am Vereinshaus zur Kenntnis zu geben. Die Leiter der Kommissionen nehmen an Vorstandssitzungen teil. Sie haben kein Stimmrecht.
(10) Die Mitglieder des Vorstandes werden grunds├Ątzlich ehrenamtlich t├Ątig. Auf Beschluss des Vorstandes k├Ânnen den Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentsch├Ądigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unber├╝hrt.

┬ž 10 – Die Kassenpr├╝fer

(1) Die Mitgliederversammlung w├Ąhlt alle 2 Jahre die Kassenpr├╝fer, denen mindestens drei Mitglieder angeh├Âren. Wiederwahl ist m├Âglich. Die Kassenpr├╝fer w├Ąhlen eines ihrer Mitglieder zum Leiter. Hinsichtlich der Verfahrensweise bei Ausscheiden w├Ąhrend der Amtszeit gelten die Festlegungen wie f├╝r Vorstandsmitglieder.
(2) Die Kassenpr├╝fer d├╝rfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Kassenpr├╝fer unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.
(3) Die Kassenpr├╝fer haben das Recht, ohne Stimmrecht an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen, st├Ąndig Kontrollen an der Arbeit des Vorsitzenden, der Kasse, des Kontos und des Belegwesens vorzunehmen. Nach Abschluss des Gesch├Ąftsjahres ist eine Gesamtpr├╝fung der Kasse durch die Kassenpr├╝fer vorzunehmen (Konto und Belegwesen). Der Pr├╝fungsbericht ist j├Ąhrlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Pr├╝fungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

┬ž 11 – Der Schlichtungsausschuss

(1) Die Mitgliederversammlung w├Ąhlt alle 2 Jahre einen Schlichtungsausschuss, dem mindestens drei Mitglieder angeh├Âren. Sie d├╝rfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Wiederwahl ist m├Âglich. Der Schlichtungsausschuss w├Ąhlt eines seiner Mitglieder zum Leiter. Hinsichtlich der Verfahrensweise bei Ausscheiden w├Ąhrend der Amtszeit gelten die Festlegungen wie f├╝r Vorstandsmitglieder.
(2) Der Schlichtungsausschuss ist hinsichtlich seiner Entscheidungen gegen├╝ber dem Vorstand unabh├Ąngig. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses k├Ânnen mit Einverst├Ąndnis des Vorstandes, aber ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
(3) Der Schlichtungsausschuss gibt sich eine Gesch├Ąftsordnung.
(4) Die Verhandlungen des Schlichtungsausschusses sind nicht ├Âffentlich. Er kann Sach- und Fachkundige hinzuziehen und Zeugen laden.
(5) Der Schlichtungsausschuss kann bei Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern oder zwischen einem Vereinsmitglied und dem Vorstand ├╝ber Fragen aus der Satzung oder der Kleingartenordnung angerufen werden.
(6) Die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes ist erst nach der Entscheidung des Schlichtungsausschusses m├Âglich.

┬ž 12 – Finanzierung des Vereins

(1) Der Verein finanziert seine Aufwendungen zur Erhaltung der Anlage sowie zur Verbesserung oder Erweiterung der Gemeinschaftseinrichtungen und zur F├Ârderung seiner gemeinn├╝tzigen Ziele aus Beitr├Ągen der Mitglieder sowie Zuwendungen und Spenden f├╝r gemeinn├╝tzige Zwecke. Der Verein f├╝hrt an den Verband einen Verbandsbeitrag ab. Die H├Âhe ergibt sich aus den Beschl├╝ssen des Verbandstages.
(2) Vereinsbeitr├Ąge je Mitglied und sonstige Geb├╝hren werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und in der Beitrags- und Geb├╝hrenordnung festgelegt. Unkosten, die dem Verein durch Verst├Â├če der Mitglieder oder P├Ąchter entstehen, tragen die Verursacher.
(3) Bei Neuvergabe von Parzellen an Mitglieder des Vereins ist laut Beitrags- und Geb├╝hrenordnung ein einmaliger, unk├╝ndbarer, nicht zur├╝ckzahlbarer Betrag f├╝r Anschlussgeb├╝hren zu entrichten. Im Falle der Weitervergabe an einen Familienangeh├Ârigen entf├Ąllt die Zahlung.
(4) Zur Deckung au├čergew├Âhnlichen Finanzbedarfs au├čerhalb der gew├Âhnlichen Gesch├Ąftst├Ątigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschlie├čen. Umlagen k├Ânnen j├Ąhrlich maximal bis zur H├Âhe des f├╝nffachen laut Beitrags- und Geb├╝hrenordnung vom Mitglied zu zahlenden Vereinsbeitrages von jedem Mitglied erhoben werden.
(5) Beitr├Ąge und Umlagen sind, sofern die Mitgliederversammlung keine Abweichungen festlegt, zum 28. Februar des Gesch├Ąftsjahres f├Ąllig.
(6) Das Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr

┬ž 13 – Kassenf├╝hrung

(1) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins und f├╝hrt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.
(2) Der Schatzmeister legt dem Vorstand jeweils im I. Quartal des Gesch├Ąftsjahres den Finanz- bzw. Kassenplan zur Best├Ątigung vor.

┬ž 14 – ├änderungen der Satzung

(1) ├ťber Satzungs├Ąnderungen entscheidet grunds├Ątzlich die Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand hat die Vorschl├Ąge zur ├änderung der Satzung mindestens 14 Tage vor der n├Ąchsten Mitgliederversammlung durch Aushang an den beiden Hauptschauk├Ąsten am Haupteingang Heiligenbornstra├če 30 und am Vereinshaus bekannt zu geben.
(3) Satzungs├Ąnderungen redaktioneller Art sowie vom Finanzamt oder dem Vereinsregister geforderte ├änderungen werden vom Vorstand beschlossen.

┬ž 15 – Aufl├Âsung des Vereins

Bei Aufl├Âsung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks f├Ąllt das Verm├Âgen des Vereins nach Abgeltung berechtigter Forderungen an den Stadtverband ÔÇ×Dresdner Gartenfreunde e.V.ÔÇť, der die Mittel des Vereins unmittelbar und ausschlie├člich f├╝r kleing├Ąrtnerische, gemeinn├╝tzige Zwecke zu verwenden hat.

┬ž 16 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung, der Kleingartenordnung oder der Beitrags- und Geb├╝hrenordnung dieses Vereins ung├╝ltig sein, so bleiben die ├╝brigen Bestimmungen wirksam.

┬ž 17 – Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 07. Juni 2008 beschlossen und gilt ab dem Tag der Eintragung beim Registergericht.